Anmeldung von Verträgen der Wasserwirtschaft

Volltext

Der Abschluss sowie die Änderung und Ergänzung von Verträgen der Wasserwirtschaft im Sinne des § 31 I Nr. 1, 2 oder 4 GWB, nach denen

sich Unternehmen der Wasserversorgungswirtschaft untereinander verpflichten oder sich ein solches Unternehmen gegenüber einer Gebietskörperschaft verpflichtet, in einem bestimmten Gebiet eine öffentliche Wasserversorgung über feste Leitungen zu unterlassen (Gebietsschutz- oder Demarkationsvertrag) oder
sich eine Gebietskörperschaft verpflichtet, die Verlegung und den Betrieb von Leitungen auf oder unter öffentlichen Wegen für eine bestehende oder beabsichtigte Versorgung mit Trinkwasser in dem Gebiet der Gebietskörperschaft ausschließlich einem bestimmten Wasserversorgungsunternehmen zu gestatten (Wasserkonzessionsvertrag) oder
eine Vereinbarung zwischen mehreren Unternehmen der Wasserversorgungswirtschaft geschlossen wird, soweit sie damit den Zweck verfolgen, dass bestimmte Versorgungsleistungen über feste Leitungswege einem oder mehreren Versorgungsunternehmen ausschließlich zur Durchführung der öffentlichen Versorgung zur Verfügung gestellt werden (Verbundvertrag)

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vollständigen Anmeldung bei der zuständigen Landeskartellbehörde, § 31a GWB.

Anmeldepflichtig/Anmeldeberechtigt sind dabei die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen über ihre jeweiligen vertretungsberechtigten Organe bzw. die Gebietskörperschaften über den jeweiligen Bürgermeister/Gemeindevorsteher.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Unterzeichneter Wasserkonzessionsvertrag in Kopie
Angaben zu:

a. Firma oder sonstige Bezeichnung

b. Ort der Niederlassung und Sitz

c. Rechtsform und Anschrift

d. Name und Anschrift des bestellten Vertreters oder des sonstigen Bevollmächtigten, bei juristischen Personen des gesetzlichen Vertreters

Punkt 2. gilt hierbei für jedes beteiligte Unternehmen.

Voraussetzungen

Vollständige Anmeldung eines Vertrages der Wasserwirtschaft gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 GWB unter Übersendung des gegenständlichen Vertrags bzw. der gegenständlichen Verträge
Angabe der in § 31a Abs. 1 S 2 GWB genannten Informationen

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Nach der Gebührentabelle der Landeskartellbehörde beim für Wirtschaft zuständigen Ministerium ergibt sich die Höhe der Gesamtgebühr für die Anmeldung nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit, die sich wiederum nach der Einwohnerzahl in der betreffenden Gebietskörperschaft richtet, zuzüglich einer Pauschale für den Sach- und Personalaufwand der Landeskartellbehörde.

Es gilt die jeweils aktuell gültige Gebührentabelle.

Verfahrensablauf

Schriftliche Anmeldung bei der Landeskartellbehörde bei dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium
Erlass eines Bescheides nach kartellrechtlicher Überprüfung