Befreiung von der Kanzleipflicht nach Bundesrechtsanwaltsordnung

Volltext

Die Einrichtung/Unterhaltung einer Kanzlei kann in wenigen, eng umgrenzten Ausnahmefällen für den Berufsträger nicht zumutbar oder sogar vollständig unmöglich sein.

Solche Situationen sind anerkannt für:

langfristige, stationäre Krankenhaus- oder Kuraufenthalte
langfristige, die Berufsausübung ausschließende familiäre Verpflichtungen, bspw. häusliche Pflege, Erziehungszeiten
Einrichtung einer Kanzlei im Ausland.

In diesen Fällen soll der Berufsträger nicht auf seine Zulassung verzichten müssen; vielmehr wird die Zulassung aufrechterhalten und zur reibungslosen Fortsetzung der Mandanten- und Gerichtskorrespondenz gem. § 30 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ein Zustellbevollmächtigter ernannt.

Rechtsgrundlage(n)

§ 29 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Erforderliche Unterlagen

Glaubhaftmachung des Hinderungsgrundes durch geeignete Unterlagen

Voraussetzungen

Nachweis, dass vorübergehend oder dauerhaft die Einrichtung/Unterhaltung einer Kanzlei unzumutbar oder unmöglich ist (formloser Antrag mit Begründung)

Verfahrensablauf

Nach Antrageingang:

Zuordnung zur Personalakte
Vorlage des Antrages zur Sichtung und Entscheidung an den Vorstand

Nach Entscheidung:

Gestattungsanschreiben
Registrierung im Personalvorgang und im kammerinternen Anwaltsverzeichnis

Bearbeitungsdauer

1 Woche

Weiterführende Informationen

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Hinweise (Besonderheiten)

Die Befreiung von der Kanzleipflicht ist ein eng eingegrenztes Privileg, das nur in einer Ausnahmesituation gewährt werden soll.

Soweit die Kanzlei aufgegeben/geschlossen wird, ohne dass einer der benannten Ausnahmefälle vorliegt, führt dies i.d.R. zum Verlust der Anwaltszulassung.