Anerkennung einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung

Volltext

Forstwirtschaftliche Vereinigungen (FV) sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von Forstbetriebsgemeinschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen. Ausschließlicher Zweck sind die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes von Forsterzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes.

Rechtsgrundlage(n)

§ 38 Bundeswaldgesetz (BWaldG)

https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__38.html

§ 19 Bundeswaldgesetz (BWaldG) (Verleihung Rechtsfähigkeit)

https://www.gesetze-im-internet.de/bwaldg/__19.html

§ 22 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (wirtschaftlicher Verein)

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__22.html

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag auf Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit
Gründungsprotokoll der Vereinigung in Kopie
Anwesenheitsliste der Gründungsversammlung in Kopie
beschlossene, datierte und von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichnete Originalsatzung
Mitglieder- und Flächenverzeichnis der FV
Kontaktdaten der FV
ggf. Antrag auf Gebührenbefreiung

Voraussetzungen

Die FV muss eine juristische Person des Privatrechts sein und soll die Bestimmungen des Vereinsrechts erfüllen.
Eine FV wird von der obersten Forstbehörde anerkannt.
Die FV muss geeignet sein, auf die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und den Absatz von Forsterzeugnissen nachhaltig hinzuwirken.
Die Satzung muss Bestimmungen über die Aufgabe der FV und deren Finanzierung enthalten.
Die FV muss einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

1,00 – 51,00 EUR
Nach § 20 Gebührengesetz für das Land Brandenburg kann ein Antrag auf Gebührenbefreiung wegen des besonderen öffentlichen Interesses gestellt werden.

§ 20 Gebührengesetz für das Land Brandenburg

Verfahrensablauf

Einreichen eines formlosen schriftlichen Antrags auf Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit an die oberste Forstbehörde des Landes
Alle geforderten Unterlagen müssen vollständig beigefügt werden

Bearbeitungsdauer

ca. vier bis sechs Wochen

Fristen

keine

Formulare/Schriftformerfordernis

Formlose schriftliche Antragstellung

Weiterführende Informationen

Internetseiten der obersten Forstbehörde https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/landwirtschaft/forst/waldeigentum/forstwirtschaftliche-zusammenschluesse/