Zustimmung zur Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien beantragen

Volltext

Wenn Sie Eigentümer oder Betreiber einer Telekommunikationslinie oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes sind, benötigen Sie für die Verlegung oder Änderung dieser Infrastruktur eine Zustimmung des Grundstückseigentümers. Ist das Grundstück ein öffentlicher Verkehrsweg, stellen Sie den Antrag beim Wegebaulastträger. Mit der Zustimmung des Wegebaulastträgers können Sie gegebenenfalls weitere erforderliche Genehmigungen einholen.

Haben Sie alle Genehmigungen vorliegen, können Sie mit der Baumaßnahme grundsätzlich beginnen. Beachten Sie dabei gegebenenfalls mitgeteilte Auflagen, Nebenbestimmungen und vereinbarte Termine.

Grundsätzlich bietet Ihnen die Nutzung des Online-Dienstes „Breitband-Portal“ folgende Vorteile:

Übersichtliche Darstellung Ihrer eingereichten Anträge sowie Wiedervorlage-Funktion
Bereitstellung von standardisierten Formulierungen für Stellungnahmen und Auflagen
Direkte Kommunikationsmöglichkeit mit der zuständigen Behörde
Schnittstellen-Option für Integration in eigene Systemumgebung, Fachverfahren und GIS-Systeme
Frühzeitige Abstimmung zu Einschränkungen oder Grundsätzen (Verlege-Richtlinien), welche die zuständige Behörde bei der Umsetzung beachtet wissen möchte
Frühzeitige Kommunikation zwischen zuständiger Behörde und Telekommunikationsunternehmen (TKU) hinsichtlich möglichst zielführender Streckenplanung
Alle Bescheide und Unterlagen können in digitaler Form abgewickelt werden und sorgen somit für eine medienbruchfreie Bearbeitung. Dadurch verkürzen sich die Rücklaufzeiten, womit der Fokus auf der tatsächlichen und breitflächigen Umsetzung liegt.

Rechtsgrundlage(n)

§ 127 Absatz 1-3, 6- 8 Telekommunikationsgesetz (TKG)

Erforderliche Unterlagen

Karte mit genauer Lage der Maßnahme
Genaue Beschreibung der Maßnahme (zum Beispiel die zu errichtenden Komponenten, Angaben zu Mengen, Massen und Verlegetiefe, Zeitpunkt der Umsetzung)
Wegerecht der Bundesnetzagentur (BNetzA)
bei Dienstleistern: zusätzlich Vollmacht

Voraussetzungen

Sie sind Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze.
Sie sind Eigentümer oder Betreiber öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien.
Ihnen wurde das Wegerecht von der Bundesnetzagentur übertragen.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Land Brandenburg:

Die reine Nutzung des Breitband-Portals ist für die Antragstellenden kostenfrei. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Gebühren vom zuständigen Wegebaulastträger erhoben werden, ist von dessen Festlegungen abhängig (z.B. pauschal oder nach Aufwand per kommunaler Gebührenordnung).

Verfahrensablauf

Leitungsverlegungen in öffentlichen Verkehrswegen können Sie schriftlich oder online beantragen.
Der Prozess beginnt mit der Antragstellung durch Sie als Telekommunikationsunternehmen und endet mit dem Zustimmungsbescheid durch den Wegebaulastträger und dessen rechtswirksame Zustellung.

Bei der Antragstellung muss die Baumaßnahme eindeutig beschrieben werden. Dazu gehören zum Beispiel die genaue Lage, der vorgesehene Zeitraum, die Verlegeart, Material und Verlegtiefe.
Ein Nachweis über das vorliegende Wegerecht muss eingereicht werden und bei Dienstleistern zusätzlich die Vollmacht des Telekommunikationsunternehmens.
Der Wegebaulastträger prüft die Antragsunterlagen und stimmt diesen zu.
Der Wegebaulastträger hat die Möglichkeit, die Zustimmung mit Nebenbestimmungen zu versehen, die Sie bei der Umsetzung der Maßnahme berücksichtigen müssen.
Die Zustimmung wird Ihnen innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung zugestellt.
Dieser Zeitraum kann sich bei erhöhter Schwierigkeit des Antrags um einen Monat verlängern. Darüber würden Sie informiert werden.
Sollten Sie nach drei Monaten keinen Zustimmungsbescheid erhalten haben, gilt ihr Antrag als genehmigt.