Mandatsübergang in der Gemeindevertretung

Nach ordnungsgemäßer Sitzung des Wahlausschusses am 21.06.2024 ändert sich die Zusammensetzung der neuen Gemeindevertretung auf zwei Positionen. Das Protokoll…

Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses vom 21.06.2024

Die Vorsitzende eröffnete um 14 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte fest, dass Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung nach § 4 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind.

Die Vorsitzende unterrichtete den Wahlausschuss darüber, dass Frau Tharun vom Wahlvorschlag DIE PARTEI auf ihr bei der Kommunalwahl erworbenes Mandat verzichtet. Die Wahlleiterin legt ein entsprechendes Schreiben vor. Als erste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag DIE PARTEI steht Andrea Lampe. Sie teilte der Wahlleiterin mit, dass sie das Amt annimmt.

Der Wahlausschuss stellt gemäß § 60 Abs. 3 fest, dass der Sitz in der Gemeindevertretung an Frau Andrea Lampe übergeht.

Die Vorsitzende unterrichtete den Wahlausschuss weiterhin, dass Dr. Dominik Kaufner vom Wahlvorschlag der AfD auf sein bei der Kommunalwahl erworbenes Mandat verzichtet. Als erste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der AfD steht Herr Michael Rotner. Dieser hat der Wahlleiterin mitgeteilt, dass er ein auf ihn übergehendes Mandat verzichtet. Als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der AfD steht Frau Sylvia Paulsen. Sie hat der Wahlleiterin vorab bestätigt, dass sie das Mandat annimmt.

Der Wahlausschuss stellt gemäß § 60 Abs. 3 fest, dass der Sitz in der Gemeindevertretung an Frau Sylvia Paulsen übergeht.

Die neue Gemeindevertretung setzt sich damit wie folgt zusammen: